Die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie

Democracy International

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Am 5. und 6. Jänner 2018 findet der erste österreichische Aktiv-Demokratie-Konvent in Wels statt.

Die neue Regierung verwandelt die absolute Koalitionsbedingung der FPÖ für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in ihr absolutes Gegenteil. ÖVP und FPÖ garantieren, dass es bis 2022 keine "von unten" initiierte Volksabstimmung geben wird.

ÖVP und FPÖ kündigen für 2022 eine Volksbefragung an, ob eine Volksabstimmung mit 900.000 Unterschriften auslösbar sein soll. Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Forderungen einer Unterstützungshürde von 4% (FPÖ) und von 10% (ÖVP). Rausgekommen ist nach zwei-monatigen Verhandlungen eine Addierung dieser beiden Hürden zu 14%.

mehr demokratie!präsentiert gemeinsam mit Österreich entscheidet eine brandaktuelle Umfrage: In der Bevölkerung besteht ein weitestgehender Konsens für mehr Direkte Demokratie. Diese Meinung zieht sich - in Abstufungen - quer durch die Wählerschaft aller Parteien.

Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw. 10%-Unterschriftenhürde, um eine Volksabstimmung auszulösen, repräsentiert nicht die Vorstellungen der Bevölkerung. In der Ausgestaltung der Direkten Demokratie zeigt sich die Bevölkerung weitsichtig.

mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie für die Bevölkerung. Beteiligungsquoren, fehlende Verbindlichkeit und hohe Hürden beschädigen die Direkte Demokratie

Die Regierungsverhandlungen kommen in die finale Phase. Die parteiunabhängige Demokratie-NGO mehr demokratie! wendet sich daher mit einem Offenen Brief an die Verhandler von ÖVP und FPÖ

(c) Tom Quine, CC BY 2.0

mehr demokratie! zerrt Tiroler Olympia-Volksbefragung vor den Verfassunsgerichtshof. Denn die gewählte Fragestellung der Volksbefragung ist manipulativ und nicht neutral.

Nur wer aufsteht, Missstände aufdeckt und für Demokratie kämpft, kann gewinnen und unsere Zukunft gestalten! Wir bitten euch um eure finanzielle Unterstützung! Jeder Euro ist wichtig! 

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(c) System Change not Climate Change

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen in Windeseile als Staatsziel in der österreichischen Verfassung verankert werden.

Wir von mehr demokratie! unterstützen den Aufruf „Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!“ aus einer demokratie-politischen Motivation.

Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.

mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

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