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Democracy International

Überwachungspaket „neu“ – willkommen im Überwachungsstaat

Überwachungsmaßnahmen als Angriff auf Grundrechte und Demokratie

Überwachungspaket „neu“ – willkommen im Überwachungsstaat

20.03.2018

Am 21. Februar wurde im Ministerrat eine Neuauflage des bereits im vergangenen Jahr von Expert_innen breit diskutierte und kritisierte Paket Überwachungspaketes beschlossen. Die geplanten Überwachungsmaßnahmen, von Bundestrojaner über Ausweitung der verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum bis zum Eingriff in das Briefgeheimnis, sind klare grundrechtliche Verletzungen und demokratiepolitisch nicht haltbar.

Sicherheit durch Überwachung? Das Paket aus demokratiepolitischer Perspektive

Es sind umfassende Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz geplant, die von Expert_innen wie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK), dem Institute for parlamentarism, security and science (InstPSS), NGOs wie epicenter.works  oder dem Chaos Computer Club sowie den Oppositionsparteien punktuell oder auch umfassend stark kritisiert werden. Aus Perspektive von mehr demokratie! Österreich sollen hier unter dem Deckmantel eines sicherheitspolitischen Aktionismus gesetzliche Verschärfungen ohne weitere Evaluierung der Verhältnismäßigkeit und Erfolgsaussichten beschlossen werden, die untragbare Verletzungen unserer bürgerschaftlichen Grundrechte bedeuten. Hier im Überblick:

  • Das Fehlen eines weiteren Begutachtungsverfahren vor Umsetzung der Gesetzesänderungen ist grundsätzlich demokratiepolitisch bedenklich!
  • Der Einsatz des „Bundestrojaner“: die Überwachung verschlüsselter Daten bedeutet einen Zugriff auf alle Dateien im Zielsystem und ist damit ein Eingriff in die Privatsphäre und eine Grundrechtsverletzung, auch weil der Kreis der zu Überwachenden nicht auf in Verdacht stehende beschränkt sein soll, sondern durchaus auch unbeteiligte Dritte treffen wird
  • Geplante Ausweitung der Videoüberwachung: dies umfasst auch die Herausgabepflicht von Videomaterial und Echtzeitstreaming, aber hier genügen die rechtlichen Grundlagen nicht. So soll die Echtzeitüberwachung auch ohne vorherige richterliche Bewilligung möglich sein – im Hinblick auf unsere Grundrechte in Sachen Datenschutz und Achtung des Privatlebens ist dies nicht hinnehmbar.  
  • Erweiterte Vorratsdatenspeicherung oder „Quick Freeze“: Telekommunikationsdaten sollen dabei bereits bei Bestehen eines Anfangsverdachtes bis zu 1 Jahr gespeichert werden können. Dies steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtslage durch den EuGH, der eine gezielte Vorratsdatenspeicherung im Kontext „schwerer Straftaten“ mit Hinweis auf die Erfassung nur absolut notwendiger Daten von betroffenen Personen für vereinbar mit den Grundrechten sieht.
  • Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten: hiermit wird ein Generalverdacht über alle Nutzer_innen ausgebracht und ist damit grundrechtswidrig. Außerdem zeigen verschiedene Studien (z.B. GSMA-Studie), dass die Registrierungspflicht weder zu einer besseren Verbrechensaufklärung noch zu Verhinderung von möglichen Terror-Attacken führen.

Einen umfassenden und reflektierten Überblick zur Entwicklung der Überwachungspakete der vergangenen zwei Jahre liefert epicenter.works unter www.überwachungspaket.at. Außerdem finden sich eine Reihe kritischer Stellungnahmen zu den Ministerialentwürfen unter www.parlament.gv.at – lesenswert!

„Big brother is watching us“ – wollen wir das?

Die schwarz-blaue Bundesregierung will also ein „Sicherheitspaket“ ohne Abklärung der Verhältnismäßigkeit oder weitere fachliche Begutachtung von außen durchwinken, das umfassende Überwachungsmaßnahmen beinhaltet und für unser aller Alltag, analog wie digital, gravierende Eingriffe in unsere Grundrechte bedeutet. Ob dieser Überwachungskatalog tatsächlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist anzuzweifeln und kann von Regierungsseite auch nicht nachhaltig argumentiert werden. (Massen-) Überwachung und Kontrolle in diesem Ausmaß ist im demokratisch organisierten Miteinander ein unhaltbarer Eingriff in unsere Privatsphäre und Grundrechte und ein unverhältnismäßiges Überschreiten der Machtgrenzen von politischer und sicherheitsbehördlicher Seite. Hier gilt es weiter aufmerksam zu bleiben und unseren politischen Vertreter_innen zu zeigen, dass wir mit diesen anlasslosen und unserer Freiheit einschränkenden Maßnahmen von sicherheitsbehördlicher Seite nicht einverstanden sind.

Hände weg von unseren Grund- und Freiheitsrechten!

Nutzen wir die am 4. April unter dem Motto „Stoppt das Überwachungspaket“ stattfindenden Kundgebungen in Linz und Graz, um unser "Nein" zu den umfassenden Eingriffen in unsere Privatsphäre und Grundrechte zu zeigen!

 

Karola Lehner,

Bundessprecherin mehr demokratie! Österreich

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